Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Software Symbiose GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Software Symbiose GmbH
1 Leistungen der Software Symbiose
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf
die Software Symbiose GmbH als Provider die ihm obliegenden Leistungen
auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
Soweit einzelne Leistungen des Providers nach zeitlichem Aufwand
abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen.
Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete
Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die der Provider auf
Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz
erbringt, kann er auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für
jeden gefahrenen Kilometer steht ihm eine Pauschale von 0,50 Euro
zu. Der Provider behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern,
zu ändern und Besserungen vorzunehmen. Der Provider ist ferner
berechtigt, die Leistungen einzuschränken; in diesem Fall sind
auch die vom Kunden zu leistenden Zahlungen angemessen zu verringern.
Soweit der Provider über den vereinbarten Rahmen hinaus kostenlose
Zusatzleistungen erbringt, kann er diese jederzeit und ohne Vorankündigung
einstellen.
Der Provider behält sich eine Anpassung der vereinbarten Vergütung
für seine Leistungen an veränderte Kosten im Bereich der
Erbringung von Providerleistungen vor, falls die allgemeine Kostenentwicklung
ein Festhalten an den vereinbarten Konditionen für den Provider
unzumutbar wird. Preisänderungen werden mit angemessener Frist
angekündigt. Sollte ein Kunde mit einer Preisänderung
nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, das Vertragsverhältnis
vorzeitig zum Monatsende zu beenden.
Die Software Symbiose GmbH als Provider gewährleistet eine
Erreichbarkeit seiner Server von 95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen
sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen
Problemen , die nicht im Einflussbereich vom Provider liegen (höhere
Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Provider
kann den Zugang zu Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit
des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes,
der Software oder gespeicherter Daten dies anfordern.
Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen
mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B.
Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Berechnung des
Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte 1024 MB, in Worten
eintausendvierundzwanzig Megabyte, ein Megabyte 1024 Kilobyte und
ein Kilobyte 1024 Byte.
2 Zustandekommen, Inhalt und Laufzeit des Vertrages
Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden
Bedingungen zugrunde:
Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung anerkannt und
gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.
Für Leasing, Miet-, Lizenz-, Wartungs- und Full-Service-Verträge
gelten zusätzliche Bedingungen. Abweichenden Bedingungen des
Auftraggebers (insbesondere Einkaufsbedingungen) wird hiermit ausdrücklich
widersprochen, gleichgültig wann uns solche Bedingungen zugehen.
Unsere Angebote sind freibleibend. An den erteilten Auftrag ist
der Auftraggeber 4 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst mit unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung und entsprechend deren Inhalt
oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande. Wir sind berechtigt,
zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen.
Sofern nichts anderes schriftlich bei Auftragsabschluß vereinbart
wurde, sind alle Verträge - bis auf Telefonleitungs- bzw. Standleitungsverträge
- mit einer 3-Monatsfrist kündbar. Telefonleitungs- bzw. Standleitungsverträge
verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls sie nicht
drei Monate vor Ablauf der Grundlaufzeit bzw. des jeweiligen folgenden
Vertragsjahres schriftlich durch einen der Vertragspartner gekündigt
wird.
Wir sind dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Wichtige Gründe sind beispielsweise die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen, die Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung über Ihre Vermögensverhältnisse,
eine fruchtlos durchgeführte Pfändung, die missbräuchliche
Nutzung unserer Leistungen, die unbegründete Nichtzahlung des
Monatsgrundpreises über einen Zeitraum von mindestens drei
Monaten, die längerfristige rechtsgrundlose Nichtzahlung der
Ihnen in Rechnung gestellten Gebühren - soweit ein Betrag in
Höhe von 55,00 Euro überschritten wird - oder eine gegen
gesetzliche Vorschriften verstoßende Benutzung von unseren
Kommunikationseinrichtungen und Dienstleistungen.
Bei schuldhaft falschen Angaben hinsichtlich Ihrer Bankverbindung,
der Kreditwürdigkeit oder Ihrer Anschrift sind wir ebenfalls
zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. In diesem
Fall räumen wir jedoch zuvor eine zweiwöchige Frist zur
Berichtigung der Angaben ein. Falls diese Frist erfolglos verstreicht,
sind wir jedoch berechtigt, unser Kündigungsrecht wahrzunehmen
Bitte beachten Sie, dass wir, falls wir aus von Ihnen zu vertretenden
Gründen Ihnen gegenüber eine vorzeitige Kündigung
aussprechen mussten, dazu berechtigt sind, Schadensersatz wegen
Nichterfüllung des Vertrages geltend zu machen. Das bedeutet,
dass wir auch von Ihnen Ersatz für denjenigen Schaden fordern
dürfen, der uns dadurch entstanden ist, dass der Vertrag nicht
über die ursprünglich vereinbarte Dauer hinweg durchgeführt
werden konnte.
Abbildungen und Angaben über den Vertragsgegenstand in bei
Vertragsabschluß gültigen Katalogen, Prospekten und sonstigen
Unterlagen sind nur annähernd maßgebend und keine zugesicherten
Eigenschaften. Wir behalten uns Änderungen des Vertragsgegenstandes
während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand und
dessen Aussehen dadurch für den Auftraggeber keine unzumutbaren
Änderungen erfährt. Alle Mengen-, Maß-, Farb- und
Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen.
Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann
nicht verzichtet werden.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich in Euro (€) ohne Verpackungs-
und Versandkosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Wir berechnen die bei Vertragsabschluß
vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kalkulationsfaktoren
basieren. Sollten sich zwischen Vertragsabschluß und der vereinbarten
Lieferzeit diese Faktoren (z. B. Material, Löhne, Energie,
Fracht, Abgaben usw.) ändern, so sind wir berechtigt, eine
entsprechende Preisänderung vorzunehmen. Ist der Besteller
nicht Kaufmann bzw. gehört der Vertrag nicht zum Betrieb seines
Gewerbes, gilt dies nur, wenn zwischen Vertragsabschluß und
vereinbarter Lieferzeit mehr als 4 Monate liegen. Rechnungen sind
zahlbar sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug. Schecks gelten
erst mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen sind ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Die Zurückbehaltung
von Zahlungen durch den Auftraggeber wegen Gegenansprüchen
aus anderen Vertragverhältnissen ist ausgeschlossen.
Einwände gegen Rechnung können nur innerhalb 4 Wochen
nach Rechnungsstellung schriftlich erhoben werden. Danach gilt die
Rechnung als angenommen.
4 Nicht-Rechtzeitig-Zahlung (Zahlungsverzug), Vermögensverschlechterung,
Stundung
Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug
oder erhalten wir über seine Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage
eine unzufriedene Auskunft, so können wir bezüglich laufender
Aufträge die Weiterarbeit bis zur vollen Vorauszahlung oder
entsprechenden Sicherheitsleistung einstellen. Wird diese Vorauszahlung
oder entsprechende Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist
nicht erbracht, sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen
und dem Auftraggeber die bisher entstandenen Kosten einschließlich
entgangenem Gewinn in Rechnung zu stellen. Ist Teilzahlung vereinbart,
so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig,
sobald eine Teilzahlung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig bei
uns eingeht. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir
vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen
Verzugsschadens berechtigt, Zinsen zu verlangen. Der Verzugszins
beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Prozentsatz des Basiszinssatzes, der bei Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
gilt, ist mit 3,62 % bestimmt. (§247 Abs.1 Satz1 BGB). Nach
der 30- Tage- Regelung kommt der Schuldner spätestens nach
Ablauf der 30 Tage in Verzug. Bei Nicht-Rechtzeitig-Zahlung (Zahlungsverzug)
sind wir berechtigt, ohne schriftliche Mitteilung, sämtliche
Leistungen, insbesondere Kommunikations-Verbindungen und Domains
mit einer Frist von 8 Tagen stillzulegen bzw. zu sperren. Die dafür
entstehenden Kosten trägt der Kunde.
5 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur
Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers,
insbesondere bei Nicht-Rechtzeitig-Zahlung (Zahlungsverzug), sind
wir zur Rücknahme berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe
verpflichtet. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten
hat der Auftraggeber zu tragen. Wir sind verpflichtet, auf Verlangen
Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die gesicherten
Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Der Auftraggeber darf
die Vorbehaltsware nicht weiterveräußern, zur Sicherung
übereignen oder verpfänden.
Bei Zugriffen durch Dritte hat er uns unverzüglich unter Übersendung
aller ihm verfügbaren Unterlagen zu unterrichten.
Die Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung
des Liefergegenstands durch uns gelten nicht als Rücktritt
vom Vertrag.
6 Lieferung, Gefahrübergang und Entgegennahme
Wir liefern nach unserer Wahl ab Werk, ab unserer Niederlassung
oder ab Bayreuth unter vorläufiger Übernahme der anfallenden
Kosten, die wir dem Auftraggeber effektiv oder pauschal in Rechnung
stellen können. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers
den Vertragsgegenstand gegen Transportschäden zu versichern.
Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind zulässig.
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Vertragsgegenstandes
auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn wir Anfuhr
und Aufstellung übernommen haben. Angelieferte Gegenstände
sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber
unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte gemäß Ziffer
9 entgegenzunehmen.
7 Annahmeverzug
Nimmt der Auftraggeber den Vertragsgegenstand nicht termingemäß
ab, so sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen,
nach deren Ablauf anderweitig darüber zu verfügen und
Auftraggeber mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Unberührt davon bleiben unsere Rechte, unter den Voraussetzungen
des § 326 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz
wegen Nichterfüllung, können wir 20% des vereinbarten
Preises zuzüglich des Entgelts für bereits erbrachte Arbeitsleistung
und verbrauchtes Material als Entschädigung ohne Nachweis fordern,
sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden
entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen
Schaden geltend zumachen.
8 Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung, Nebenpflichten,
Verjährung
Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur auf neu
hergestellte Sachen und nur auf Mängel, die die Lieferung oder
Leistung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes,
insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, Materialfehler oder mangelhafter
Ausführung, unbrauchbar machen oder in ihrer Brauchbarkeit
erheblich beeinträchtigen, und verjährt entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen 2 Jahre nach Lieferung bzw. Leistung.
Eine evtl. darüber hinausgehende Herstellergarantie geben wir
entsprechend deren Inhalt an den Auftraggeber weiter.
Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäße
Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung
unserer Aufstellbedingungen, natürliche Abnützung, unterlassene
Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische
oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern sie
nicht durch uns verschuldet sind. Wir haften nicht für die
Lauffähigkeit von Programmen auf Hardware, die nicht von uns
geliefert wurde. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach
Empfang der Lieferung/Leistung, versteckte Mängel unverzüglich
nach Entdeckung zu rügen. Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann,
so hat er nur offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen.
Im Falle nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Lieferung bzw. Leistung
als genehmigt. Durch vom Auftraggeber oder Dritte unsachgemäß
ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten und
sonstige Eingriffe, die mit dem geltend gemachten Mangel in Zusammenhang
stehen, wird jede Gewährleistungsverpflichtung von uns aufgehoben.
Wir verpflichten uns bei mangelhafter Lieferung oder Leistung (Schlechtleistung),
wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, nach
unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Ersatz der fehlerhaften
Teile. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Zur Vornahme der Nachbesserungen
bzw. dem Einsatz hat uns der Auftraggeber die dazu erforderliche
Zeit und Gelegenheit zu geben. Mehrere Nachbesserungen sind zulässig.
Wir sind berechtigt, die Nachbesserung bzw. den Ersatz von einer
unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teilzahlung
durch den Auftraggeber abhängig zu machen. Ist Nachbesserung
oder Ersatz nicht möglich, endgültig fehlgeschlagen oder
wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Auftraggeber Minderung
des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers
sowie Ansprüche auf Schadenersatz aus positiver Vertragverletzung,
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter
Handlung sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht in den Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten und bei der Nichteinhaltung von zugesicherten
Eigenschaften. Der Höhe nach ist eine etwaige Haftung stets
auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift, unsere
Vorschläge, Berechnungen, Analysen usw. sollen dem Auftraggeber
lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern.
Sie befreit den Auftraggeber nicht von seiner Verpflichtung, sich
durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für
den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Kann durch
schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten, auch
vor Vertragsabschluß, z. B. durch unterlassene oder fehlerhafte
Beratung oder Anleitung, der Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß
verwendet werden, so gelten für unsere Haftung, unter Ausschluss
weiterer Ansprüche des Auftragsgebers, die Regelung unter Abschnitt
1 und 6 entsprechend. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften
für Gewährleistungsansprüche gelten. Der Hersteller
gewährt eine 24 Monate Gewährleistungsgarantie. Sind wir
"nur" Lieferant für eine Ware, kümmern wir uns
um die Reklamation, wenn die Ware unser Haus wieder erreicht hat.
Kosten, die mit Holen, Ein- oder Umbau defekter Ware zur Reklamation
anfallen, müssen vom Kunden getragen werden. Werden wir damit
beauftragt, wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt.
9 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche
Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten
(Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der
Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider
während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert
werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere
für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung
erklärt er sein Einverständnis. Der Provider verpflichtet
sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich
Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den
Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis
an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider
gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen,
solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte
technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß
der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen
wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß
der Provider die technische Möglichkeit hat, das auf dem Webserver
des Providers gegebenenfalls gespeicherte Seitenangebot und weitere
dort abgelegte Daten des Kunden sowie den Nachrichtenverkehr, der
über den Webserver läuft, jederzeit einzusehen. Auch andere
Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der
Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr
zu kontrollieren. Für die Sicherheit, der von ihm ins Internet
übermittelten bzw. von ihm empfangenen Daten, trägt der
Kunde deshalb selbst Sorge. Die Software Symbiose GmbH haftet nicht
für Angriffe aus dem Internet oder dem Intranet und deren Folgeschäden.
Sämtliche Log-Dateien, gleich welcher Art, dürfen vom
Provider nach 6 Monaten gelöscht werden. Deshalb können
Einwände gegen Rechnung nur innerhalb 4 Wochen nach Rechnungsstellung
schriftlich erhoben werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen
gilt als Genehmigung.
10 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten und
Rechte Dritter
Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die
Vermietung von Plattenspeicher ist (Webhosting), versichert der
Kunde ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung
der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen
für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches
noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht,
insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete
Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - soweit vorhanden
- die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote,
die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-,
Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet
sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung
gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische
und/oder erotische Inhalte /z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum
Gegenstand haben.
Der Provider ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen
des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten,
welche gemäß Ziffer 10 unzulässig sind, ist der
Provider berechtigt, die Präsenzen zu sperren oder in anderer
geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen..
Den Kunden wird der Provider unverzüglich von einer solchen
Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der
Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von
Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider
die betroffenen Webseiten Dritter wieder verfügbar machen.
Die jeweilig zu entrichtenden Gebühren bleiben davon unberührt.
Der Kunde stellt den Provider von allen Ansprüchen frei, die
auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
11 eMail und Newsgroups
Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die
Vergabe einer oder mehrerer eMail-Adressen ist, gilt der in §
3 b) erklärte Gewähreistungsausschluß sinngemäß
auch für eMail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden.
Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Gewährung
des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist,
richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten
nach den betrieblichen Erfordernissen des Providers. Der Kunde verpflichtet
sich, seinen Internetzugang nicht zur Versendung unerbetener Werbeschreiben
("spamming") an eine Vielzahl verschiedener Empfänger
zu verwenden. Hiervon ausgenommen sind einzelne Schreiben, wenn
die Gesamtzahl im Monat 100 nicht übersteigt.
12 Haftungsbeschränkung
Die Software Symbiose GmbH haftet nicht für Schäden,
die durch die Anwendung der von ihr gelieferten Ware, insbesondere
von Hard- und Software entstehen. Die Software Symbiose GmbH haftet
nicht für die Ablauffähigkeit und Funktionsfähigkeit
von gelieferter Ware, insbesondere von Hard- und Software. Gewährleistung
erstreckt sich nur auf fehlerfreie Datenträger. Für Hardware
gilt die jeweilige Gewährleistung des Herstellers.
Der Provider haftet für Schäden, die von ihm oder seinen
Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich
herbeigeführt wurden. Im übrigen schließt er seine
Haftung aus, soweit es nicht die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten
betrifft. Für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ist
die Haftung außerdem bei Vermögensschäden der Art
nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe
nach auf einen Betrag von 5.000,00 € beschränkt.
13 Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung
von Domains
Die Software Symbiose erteilt per Telefon oder Internet
grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit
einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe
an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen,
ohne dass die Software Symbiose hierauf Einfluss hat oder davon
Kenntnis erlangt. Insoweit ist eine Haftung der Software Symbiose
ausgeschlossen. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts
abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain.
Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren
ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige
Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service der Software
Symbiose unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt
wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung
von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche
Vergabe an eine andere Partei sind seitens der Software Symbiose
ausgeschlossen. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht
mehr verfügbar sein, wird die Software Symbiose eventuell vom
Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen.
Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl
verfügbar sein, wird die Software Symbiose weitere Domainnamen
zur Anmeldung vom Kunden anfordern. Die Software Symbiose betreut
während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages
sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen
Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der
DENIC. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich
die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung
von Domains aus anderen Gründen verändern, sind die Software
Symbiose und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend
anzupassen. Die Software Symbiose führt die Anmeldung bzw.
Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch.
Der Kunde erhält die Rechte an dem eingetragenen Namen.
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es der
Software Symbiose freigestellt, die dem Vertragsverhältnis
zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein
abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde
bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die
Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen,
so wird die Software Symbiose hierzu unverzüglich die notwendige
Freigabe erteilen.
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene
Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden,
zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei
der Software Symbiose betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt,
dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain
betreuenden Anbieters erforderlich ist. Die Software Symbiose wird
daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung
erfolgreich durchzuführen. Die Software Symbiose kann jedoch
bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr
für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen.
Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein,
so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber
der Software Symbiose hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich
umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Software Symbiose
und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß
den hier getroffenen Regelungen behandelt. Der Kunde erklärt
sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung,
Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen
Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls
abzugeben. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum
Beispiel .com, .at, .ch, .biz, .info, .pro), wird insgesamt wie
vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen
Vergaberichtlinien verfahren.
13.1 Domains-Kosten
Für den Kunden entstehen Kosten bei Registrierung
einer Domain, Schließen einer Domain (Close-Antrag),
Umstellung einer Domain (KK-Antrag) sowie Änderungen zum
Domainsinhaber (Change-Antrag). Diese Kosten sind einmalig.
Die Preise sind der jeweils gültigen Preisliste der Software
Symbiose GmbH zu entnehmen und werden Ihnen auf Anfrage gerne mitgeteilt.
Für den Betrieb der Domain fällt eine Jahresgebühr
an, die jeweils zum Jahresanfang, erstmalig nach Registrierung der
Domain erhoben wird. Eine Domain kann jeweils 3 Monate
vor Ende ihres Betriebsjahres gekündigt werden. Dabei fallen
einmalig eine Close-Gebühr (siehe oben) an. Wird der Close-Antrag
von den Top-Level-Domains-Registrierungsbehörden nicht
bis Ende der Domains-Jahresgebühr bearbeitet, wird die
Domainsgebühr noch einmal fällig.
Die Preise sind der jeweils gültigen Preisliste der Software
Symbiose GmbH zu entnehmen und werden Ihnen auf Anfrage gerne mitgeteilt.
14 Software
Software, Softwarelizenzen und Dienstleistungen sind vom
Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen.
15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig oder
unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit aller übrigen
Bestimmungen nicht.
Gerichtsstand ist bei allen Verträgen ausnahmslos Bayreuth.
Stand: 21.08.2002
Alle bisherigen AGB der Software Symbiose GmbH verlieren mit dieser
Fassung Ihre Gültigkeit.
Software Symbiose GmbH
Hundingstr. 12
95445 Bayreuth
www.symbiose.com
info@symbiose.com
Tel: 0921/761260
Fax: 0921/761261
Geschäftsführer:
Franz Herrmann
Dr. Marion Herrmann
Sitz der Gesellschaft:
Bayreuth, Amtsgericht Bayreuth, HRB 2462
Software Symbiose
GmbH
Hundingstr. 12
95445 Bayreuth
www.symbiose.com
info@symbiose.com
Tel: 0921/761260
Fax: 0921/761261
Geschäftsführer:
Franz Herrmann
Dr. Marion Herrmann
Sitz der Gesellschaft:
Bayreuth, Amtsgericht Bayreuth, HRB 2462